Der Luzerner Stadtrat will die Gemeindeordnung anpassen. Für Simon Roth (SP) ist dabei insbesondere die Aufhebung der Limite für Landgeschäfte zentral.
Roth
: Die Schuldenbremse wird noch nicht an dieser Ratssitzung diskutiert. Aber aus unserer Sicht ist eine Lockerung dringend nötig. In den vergangenen Jahren war es stets so, dass mit Defiziten budgetiert wurde und die Jahresrechnung dann mit grossen Überschüssen abschloss. Die Regelung wirkte also nicht wie vorgesehen zur Verhinderung von Schulden, sondern führte zu einem stetig wachsenden Nettovermögen. Es ist aber nicht Aufgabe der Stadt, ein möglichst hohes Finanzvermögen zu haben, sondern die verfügbaren Mittel zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist deshalb dringend geboten.: Verlieren die Einwohnenden Luzerns durch die Anpassung der Gemeindeordnung einen Teil ihres Mitspracherechts?: Nein.
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