2023 verhängt Tirol wieder Lkw-Fahrverbote - sehr zum Ärger von Deutschland und Italien. Nur in einer Sache sind sich die Länder einig. SZPlus
Die jüngste Attacke kam dieser Tage von südlich des Brenners: Matteo Salvini, Chef der rechten Lega und seit einigen Monaten italienischer Verkehrsminister, fordert in einem Brief an die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen, weil Tirol mit seinen Lkw-Fahrverboten auf der Brennerroute den freien Warenverkehr behindere. Die Regierungen weiter nördlich in Berlin und in München sind da grundsätzlich derselben Meinung.
Michael Theurer , Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium, kritisierte Mitte Januar vor der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft die"aus unserer Sicht nicht europarechtskonformen Blockabfertigungen". Da brauche es schon lang ein Vertragsverletzungsverfahren, setzte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach. Und doch kommen im Dauerstreit über den Transitverkehr aus München und Innsbruck aktuell vergleichsweise versöhnliche Töne.
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