Die Bundeskanzlerin hat mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU über das Corona-Aufbauprogramm beraten. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
und ihre EU-Kollegen haben erstmals über das geplante Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise beraten. Bei einem Videogipfel ist eine Aussprache zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Milliarden-Paket geplant. Eine rasche Einigung gilt als ausgeschlossen. Ein weiteres Gipfeltreffen ist für Juli geplant.
Neben dem Wiederaufbauplan sollten auch der Stand der Brexit-Verhandlungen und die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine diskutiert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Mai ein kreditfinanziertes 750-Milliarden-Programm vorgeschlagen, um die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Rezession in der Staatengemeinschaft zu bewältigen. Das Geld soll größtenteils als Zuschüsse, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden. Geklärt werden muss unter anderem noch, wie hoch das Gesamtvolumen und der Anteil an Zuschüssen sein soll.
Vor allem Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben Bedenken, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass dies über mehrere Jahrzehnte über den gemeinsamen EU-Haushalt geschieht.
Merkel hatte am Donnerstag das Konjunktur- und Investitionsprogramm verteidigt. Aus ihrer Sicht ist es auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa."Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", sagte sie im Bundestag.
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