BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. 'Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise', sagte sie am Mittwoch in der
BERLIN - Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert."Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag."Wir dürfen jetzt nicht sparen, wir brauchen große Investitionspakete.
Mohamed Ali monierte, dass Kanzler Olaf Scholz die Probleme im Land kleinrede und"grottenschlechtes Regierungshandeln" beschönige. Auf den von Scholz angebotenen"Deutschland-Pakt" für eine nationale Kraftanstrengung zur schnelleren Modernisierung ging sie nicht ein. "Es gab schon einmal einen Kanzler, der Deutschland mit seiner Sparpolitik ruiniert hat: Heinrich Brüning, Reichskanzler der Weimarer Republik von 1930 bis 1932. Und wohin das geführt hat und welche politischen Kräfte dadurch stark geworden sind, das wissen wir", sagte Mohamed Ali mit Blick auf die Nationalsozialisten. Aus Geschichte könne man aber lernen.
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