In Bayern droht Klima|aktivisten wie zum Beispiel LetzteGeneration Präventivhaft. Die Linke in Bayern will da aber nicht machen. Warum der Landesverband nun eine Popularklage am bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichte:
ein."Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft. Die Präventivhaft wurde von der Bayerischen Landesregierung mit der Begründung eingeführt, um sich besser gegen Terrorismus wehren zu können", sagte Landeschefin Adelheid Rupp.Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
an Aktionen des zivilen Ungehorsams weiter unseren Rechtsstaat aushöhlt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränkt", sagte Titus Schüller, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Stadtrat in Nürnberg.
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