Bundesfinanzminister c_lindner setzt bei bei Sicherheitsbehörden den Rotstift an: Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei müssen sich auf massive Kürzungen gefasst machen. fdp bpol_b BfV_Bund bka
geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024
betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Millionen Euro nur noch 240 Millionen an Sachmitteln geplant. Einschnitte sind demnach auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.
Den vom RND zitierten Sicherheitskreisen zufolge bedeuten die geplanten Sparmaßnahmen beim BKA unter Berücksichtigung von Personalzuwachs und Inflation, dass jedem im Jahr 2023 pro Beamten eingeplanten Euro im Folgejahr nur noch 53 Cent entsprächen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, nannte die Pläne gegenüber dem RND „erschreckend“. Die Inflation lasse „den Haushalt weiter schrumpfen“.
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