Bei seinem Besuch in Kiew hat Finanzminister Christian Lindner weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte er, Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was möglich sei.
Lindner sagte nach der Ankunft, es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden habe. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.Die Ukraine kämpft seit dem 24. Februar 2022 gegen den russischen Überfall.
Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte Lindner, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. "Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen."
Der "Bild" sagt Lindner hingegen zur Taurus-Frage, Voraussetzung sei die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung. Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden. "Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden. Denn in einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor.
Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.Lindner selbst spricht von Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von 22 Milliarden Euro.
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