Streitpunkt Schuldenbremse: Lindner und Habeck zoffen sich über Haushalt
Habeck schlägt vor, darüber zu beraten "wie wir Einnahmen verbessern", umweltschädliche Subventionen abbauen und Programme identifizieren könnten, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Da noch keine Vorschläge auf dem Tisch lägen, "können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren".Finanzminister Lindner weist die Forderung in einem ebenfalls Reuters vorliegenden Brief vom heutigen Mittwoch zurück.
Er wundere sich zudem, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten. Lindner verweist auch darauf, dass politische Vorhaben im Koalitionsvertrag nachrangig zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse seien. Habeck hatte geschrieben, dass er die Schuldenbremse nicht infrage stellen wolle. "Vereinbart wurden aber ebenfalls andere Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Briefwechsel zwischen Ampelministern: Haushalt sorgt für Ärger zwischen Lindner und HabeckDie Aufstellung des nächsten Haushalts führt in Berlin zu Spannungen. Vizekanzler Habeck beklagt in einem Brief die »Vorfestlegungen« des Finanzministers. Der zeigt sich in seinem Antwortschreiben verwundert.
Read more »
FDP-Wahlschlappe: Schiebt Lindner Strack-Zimmerman die Schuld zu?Der Berliner Wahlabend fiel vor allem für die FDP bitter aus – jetzt entfacht sich ein Streit über Schuldzuweisungen. Und FDP-Chef .c_lindner sieht sich gezwungen, Dinge klarzustellen
Read more »
(S+) FDP nach der Berlin-Wahl: Welche Lehren Christian Lindner aus der Pleite ziehtNach der fünften Wahlschlappe seit Ampelbeginn sucht die FDP ihre Rolle im Bund. Parteichef Lindner will an der generellen Strategie nichts ändern – zieht aber spezielle Lehren aus dem Berlin-Wahlkampf.
Read more »
(S+) FDP nach der Berliner Wahlpleite: Lindner will auch ein bisschen Autopolitiker seinNach der fünften Wahlschlappe seit Ampel-Beginn sucht die FDP ihre Rolle im Bund. Parteichef Lindner will an der generellen Strategie nichts ändern – zieht aber spezielle Lehren aus dem Berlin-Wahlkampf.
Read more »
Habeck hält Lieferung deutscher Leopard-Panzer für »ein bisschen zu spät«Die Ukraine fürchtet eine russische Frühjahrsoffensive, zugesagte Leopard-Panzer dürften dann noch nicht verfügbar sein. Nun drängt Wirtschaftsminister Habeck auf mehr Tempo – zieht aber auch Grenzen der Militärhilfe.
Read more »
Ukraine News: Habeck: 'Leopard'-Entscheidung 'zu spät'Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Aus Sicht von Vizekanzler Habeck ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 'Leopard'-Kampfpanzern an die Ukraine zu spät gefallen.
Read more »