Wohnungen statt Beamtenbüros? Finanzminister Lindner will die Planungen für einen Zweitbau seines Hauses überdenken. Doch es geht um mehr, schreiben georg_ismar und kasstroh - es geht auch um Druck auf Olaf Scholz wegen der Kanzleramts-Erweiterung.
Dabei geht es aber um weit mehr als nur um einen Neubau, der gut 320 Millionen Euro kosten sollte. Mit seiner Ankündigung setzt Lindner auch denweiter unter Druck. Olaf Scholz will nämlich seine Regierungszentrale ebenfalls erweitern, für vermutlich weit mehr Geld. Die Kritik an dem Projekt, das bis 2028 abgeschlossen sein soll und für das bereits die ersten Bäume umgesetzt werden, ist groß. Vergangene Woche setzte sich Lindner an die Spitze der Bewegung.
Mit der Ankündigung, die Baupläne seines eigenen Hauses wenn auch nicht gänzlich zu stoppen, so doch zu überprüfen, demonstriert Lindner, dass er zum Sparen gewillt ist. Und er piesackt Scholz zusätzlich, indem er als alternative Nutzung sogar das ur-sozialdemokratische Anliegen Wohnungsbau ins Spiel bringt. Dies wolle er für das Areal prüfen, verspricht Lindner."Uns fehlen bezahlbare Wohnungen.
Auch innerhalb der Ampel gibt es Kritik, für den FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke beispielsweise ist klar, dass Scholz' Projekt gestoppt werden sollte."Christian Lindner sucht zu Recht nach möglichen Einsparmaßnahmen. Ebenso, wie er seine eigenen Baupläne unter die Lupe nimmt, kann man erwarten, dass seine Kabinettskollegen es ihm mit ihren Ausgabenvorhaben gleichtun", sagt Fricke.
So bringt Lindners Ansage die SPD in eine missliche Lage. Es hagelte schon Kritik, weil die Ampelkoalition immer weitere Stellen geschaffen hat, knapp 170 allein in der besonders hohen Besoldungsstufe B. Insgesamt ist die Beschäftigtenzahl in Kanzleramt und den Ministerien auf mehr als 30 000 Stellen angewachsen. Das führt auch zu erhöhtem Flächenbedarf. In der SPD-Fraktion wird in Richtung Lindner nun der Vorwurf erhoben, populistisch zu agieren.
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