Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher, schreibt hanneskoch
Der Bundestag debattierte am 12.5 unter anderem über das geplante Steuerentlastungspaket Foto: Michael Kappeler/dpa
Auf den Bund entfällt dieses Jahr ein Plus von 16 Milliarden Euro, auf die Länder von 19 Milliarden. Bis 2026 prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung dem Bund im Vergleich zur Herbst-Berechnung 90 Milliarden Euro mehr, den Ländern 96 Milliarden. Insgesamt betragen die Mehreinnahmen der kommenden fünf Jahre im Vergleich zur vergangenen Schätzung rund 220 Milliarden.
Allerdings fußt die Schätzung auch auf den aktuellen Problemen. Die Wirtschaft erholt sich langsamer als erwartet von Corona, Containerschiffe stauen sich vor Shanghai und anderen Häfen, der russische Krieg kostet Wachstum und Geld. Die Perspektiven sind außerdem ziemlich unsicher. Wie sich der Krieg und die Inflation weiterentwickeln, weiß man nicht.
Kritisch wird es im Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in diesem Sommer berät. Die Bundesregierung will ihre Ausgaben von 484 Milliarden Euro auf 413 Milliarden senken. Die Neuverschuldung soll von knapp 140 Milliarden auf nur noch 7,5 Milliarden in 2023 abnehmen, damit die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder gilt.
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