Im Ampelkoalitionsvertrag heißt es: Keine neue Öl- und Gasförderung in der Nordsee. Finanzminister Lindner will das ändern, um unabhängiger von Putin zu werden.
Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlägt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine umgehende Überprüfung des Koalitionsvertrags vor, der bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vorsieht. „Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Tagesspiegel .
Zugleich brauche es auch andere Energieimportquellen. „Deutschland wird ein Energieimportland bleiben. Autarkie bleibt Wunschdenken. Wir brauchen andere Quellen, also Wasserstoff aus Südeuropa oder Afrika, synthetische Kraftstoffe aus Südamerika, Flüssiggas über neue Terminals und bessere Verbindungen der Infrastrukturen innerhalb Europas“, betonte Lindner. „Das müssen wir mit Lichtgeschwindigkeit umsetzen. Die Energiepreise treiben uns.
Mehr zum Krieg in der Ukraine bei Tagesspiegel Plus: Die in Deutschland bisher nicht wirtschaftlich gewinnbaren Erdgasmengen werden insgesamt auf 1,36 Billionen Kubikmeter geschätzt. Die zusätzlichen konventionellen Erdölressourcen belaufen sich auf rund 20 Millionen Tonnen. Da die Bundesregierung nun statt einem Großlieferanten auf viele verschiedene Lösungen setzen will, könnte hier ein gewisses Zusatzpotenzial liegen.
Lindner gegen Spritpreisbremse und Tempolimit Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Lindner eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.
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