Seit Anfang Juli ist Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt Betteln de facto untersagt. Zwar stützt sich die neue strenge Praxis auf ein Bundesgerichtsurteil. Trotzdem wirft das Vorgehen Fragen auf.
Eine Bettlerin in Basel. Seit Anfang Juli greift Basel-Stadt bei Bettelei konsequent durch. Aber nur bei Nicht-Einheimischen.Für die einen waren sie ein einziges Ärgernis. Andere haben sich für die Menschen interessiert, die Anfang 2020 zu Dutzenden den Weg nach Basel fanden, haben mit ihnen das Gespräch gesucht.
Spannend wäre zu sehen, wie ein Gericht diese Praxis beurteilt. Die lokale Sektion der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz beabsichtigte, eine Wegweisung anzufechten. Um zu sehen, ob die Verfügung vor Gericht standhält. Dazu ist es noch nicht gekommen. Die Bettelnden sind weitergezogen. Haben wohl wenig Lust auf eine gerichtliche Auseinandersetzung.
Paradoxerweise könnte also ausgerechnet die mobile Lebensweise dieser Menschen ihrer juristischen Emanzipation im Wege stehen.
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