„Letzte Generation“: München verbietet alle Proteste bis zum 8. Januar

Die bayrische Landeshauptstadt untersagt einen Monat lang alle Klebe-Aktionen der Aktivisten. Grund sei die Sicherheit der Bevölkerung.

Zuletzt hatten die Aktivisten der „Letzten Generation“ auch in München wiederholt den Straßenverkehr blockiert.Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Straßenblockaden der als „Klima-Kleber“ bekannt gewordenen Aktivisten der „Letzten Generation“. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8.

Es gelte demnach für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“. Die Aktivisten hätten es zuletzt abgelehnt, ihre Aktionen im Vorfeld vorschriftsgemäß anzumelden. Sowohl das Veranstalten, als auch Aufrufe zur Teilnahme an den Protesten seien strafbar.

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