Nach verzögerter Unfallhilfe durch Blockadeaktion von 'Letzter Generation' in Berlin: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) droht Klimaaktivisten mit Haftstrafen.
Deutschlands Gesetze sähen das neben Geldstrafen vor, sagte der FDP-Politiker der Zeitung"Bild". Wer Kunstwerke bewerfe, könne sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade könne als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst würden, komme eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht, führte der Justizminister aus.
Nach einer verzögerten Unfallhilfe in Berlin im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch die Gruppe"Letzte Generation" ermittelt die Polizei gegen zwei Aktivisten. Wegen des Staus, der sich gebildet hatte, konnte eine verunglückte Radfahrerin erst mit Verspätung medizinisch versorgt werden. Ein Feuerwehrsprecher sagte, ohne die Blockierungen wäre es an der Stelle nicht zum Stau gekommen.
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