Mit einer speziellen Verfügung will die Polizei die Letzte Generation vom Berlin-Marathon fern halten. Warum geht das nicht auch im Berufsverkehr?
im Stadtgebiet unter freiem Himmel beschränkte. Auch das „Nutzen von Fahrbahnen für Umzüge, das Ankleben, Festketten, Festbinden oder Setzen auf Fahrbahnen“ ohne vorherige Anmeldung ist verboten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 3000 Euro.Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich mit der Problematik befasst.
Als Beispiel nennt Jendro den Ernst-Reuter-Platz, die Autobahnabfahrt Hohenzollerndamm, den Spandauer Damm oder die Landsberger Allee. Wenn die Letzte Generation, wie derzeit, „Aktionswochen“ ankündigt, könnte man aus Jendros Sicht die Allgemeinverfügungen für die neuralgischen Punkte auch zeitlich auf ein oder zwei Monate begrenzen. „Ob so etwas vor dem Verwaltungsgericht Bestand hätte, ist unklar“, sagt er. „Aber man könnte es wenigstens mal versuchen.“
Und Jörn Badendick vom Polizeiberufsverband Unabhängige in der Polizei e.V. äußert eine weitere Idee: „Man könnte über personengebundene Aufenthaltsverbotsverfügen nachdenken“, sagt er. „Das ist ein Instrument, das sich zum Beispiel bei Hütchenspielern bewährt hat.“
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