Gesundheitsminister Lauterbach plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Sollte das nicht gelingen, könnte ihm das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit gesperrt werden.
Der Haushaltsausschuss erhöhte in seinem Beschluss zudem die Mittel für die Suchtprävention um vier Millionen Euro zusätzlich. Damit sollen Aufklärungsmaßnahmen zum Thema Drogen- und Suchmittelmissbrauch sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung finanziert werden.
Bei der Verwendung von Geldern für Coronamaßnahmen möchte der Ausschuss die Mittel von Lauterbachs Ministerium zielgenauer einsetzen. So wurden etwa die Mittel für die Nutzung eines Prognosetools für die weitere Impfstoffbeschaffung beschlossen, um Überkapazitäten zu vermeiden, die sonst teils vernichtet werden müssten.
Außerdem fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung dazu auf, die zum 30. Juni endende komplette Kostenübernahme des Bundes für Bürgertests nicht zu verlängern. Stattdessen sollen die Kosten mit den Bundesländern angemessen geteilt werden. Lauterbach verhandelt dazu derzeit mit den Ländern.
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