Die laut Medienberichten bestehenden Informationslecks aus dem Departement des Innern werden zum Thema im Parlament. Die Geschäftsprüfungskommissionen GPK von Nationalrat und Ständerat wollen kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden.
Den Geschäftsprüfungskommissionen sind allerdings Grenzen gesetzt. Denn die Aufsichtskommissionen müssten das laufende Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und die Gewaltentrennung respektieren, sagte Prisca Birrer-Heimo , Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Zu allfälligen Rücktritsforderungen an die Adresse Bersets sagt GPK-Mitglied Molina: «Wenn es Fehlverhalten gibt, ist es auch wichtig, dass politische Konsequenzen gezogen werden können. Aber jetzt nach Rücktritt oder nach PUK zu schreien, ist Wahlkampfgetöse.» Dabei müsse man sich auch fragen, wer Interesse habe, diese Protokolle gerade jetzt der Presse zuzuspielen und zu veröffentlichen, so Molina.
Ringier-Chef Walder laut Konzern nicht in Primeurs involviert Box aufklappen Box zuklappen Bei Exklusivgeschichten des Ringier-Verlags während der Pandemie war nach Angaben des Unternehmens CEO Marc Walder nicht involviert. Das Verlagshaus hat am Montag entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Es bestätigte direkte Kontakte zwischen Walder und dem Eidgenössischen Departement des Innern , sagte aber, Walder sei bei den Beiträgen in keiner Weise involviert gewesen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Neuer Verdacht gegen Alain Bersets DepartementDer Kommunikationschef von SP-Bundesrat Alain Berset und eine «Blick»-Journalistin haben sich über Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ausgetauscht. Der Sonderermittler geht davon aus, dass Cassis in ein schlechtes Licht gerückt werden sollte. Aus dem Einvernahmeprotokoll geht hervor, wie Berset darauf reagiert hat.
Read more »
Vorgehen gegen Stalking: Präventionsarbeit der Kantonspolizei St. GallenDie Kantonspolizei St. Gallen setzt bei ihrer Arbeit auf einen proaktiven Gewaltschutz, um zielgerichtete Gewalt möglichst zu verhindern. Auch wenn Stalking in der Schweiz keinen eigenen Straftatbe…
Read more »
Wetter in der Schweiz: Temperaturen stürzen ab diese WocheIn der Nacht am Montag sanken die Temperaturen verbreitet unter den Nullgradgrenze. Auch am Tag bleibt es kalt. Es geht ein starker Südwestwind.
Read more »
Die heissesten Wikifolio-Aktien der letzten WocheIn der letzten Woche wurde auf wikifolio.com getradet, was das Zeug hält. Welche Aktien besonders viel ge- und verkauft wurden und welche Motive dafür entscheidend waren, erfahren Sie hier.
Read more »
Autorin kann mit Klage gegen Trump fortfahrenDie US-Autorin Jean Carroll kann vor einem New Yorker Gericht weiterwegen des Vorwurfes der Vergewaltigung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vorgehen.
Read more »