Die französischen Landwirtschaftsbetriebe müssen sich künftig weniger mit zivilrechtlichen Verfahren aufgrund von Nachbarschaftsstreitigkeiten herumschlagen.
bkiIn Frankreich sind die Hürden für zivilrechtliche Klagen gegen landwirtschaftliche Betriebe angehoben worden. Die Nationalversammlung hat einer entsprechenden Änderung des «Code civil» abschliessend zugestimmt. Mit der Novelle werden die Grundlagen für eine Haftung aufgrund von ungewöhnlichen Störungen im Zusammenleben gelegt.
Von der zivilrechtlichen Haftung ausgenommen werden wirtschaftliche Tätigkeiten, die bereits vor der Niederlassung beziehungsweise dem Zuzug des Beschwerdeführers bestanden haben. Für die Landwirtschaft ist eine eigene Schutzklausel eingeführt worden.
Klagen gegen die Geräusche von Nutztieren Das Konzept von ungewöhnlichen Störungen in der Nachbarschaft war bereits Teil der französischen Rechtsprechung, allerdings ohne formal fixiert zu sein. Der Senat hatte der Novelle schon am 3. April 2024 zugestimmt. Vorausgegangen war eine Befassung des Vermittlungsausschusses, in dem Nationalversammlung und Oberhaus am 26. März 2024 einen gemeinsamen Nenner gefunden hatten.
Mit den Ausnahmen für landwirtschaftliche Tätigkeiten hat Justizminister Éric Dupond-Moretti ein Versprechen eingelöst. Er hatte 2023 auf der Internationalen Landwirtschaftmesse in Paris in Aussicht gestellt, Klagen - etwa gegen die Geräusche von Nutztieren - einen Riegel vorzuschieben.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Die Siegerinnen und Sieger, die Abgewählten, die Analyse: Die wichtigsten Erkenntnisse zum Thurgauer WahlsonntagWer hat am Thurgauer Wahlsonntag triumphiert? Wer musste Federn lassen? Unsere grosse Übersicht zu allen Entscheidungen, die wichtigsten Grafiken, Impressionen und eine Randbeobachtung.
Read more »
Landwirtschaftsbetriebe gesuchtAgroscope sucht Landwirtschaftsbetriebe für das Agrarumweltmonitoring der Schweiz. Wer den Feldkalender des digitalen Farmmanagers «Barto» verwendet, kann nun mit einem neuen digitalen Baustein Daten einfach aufbereiten und an Agroscope übermitteln.
Read more »
Streit um viel Geld in Bülach: Ungeimpfte klagen, weil sie von Swiss die Kündigung erhieltenWeil sie die Impfung gegen Covid verweigerten, wurden rund 150 Crewmitglieder der Swiss entlassen. Mehrere gehen nun rechtlich dagegen vor.
Read more »
«Es ist eine Katastrophe»: Läden und Marktstände klagen über die Grossbaustelle in der Basler InnenstadtAktuell fährt wegen Gleisarbeiten zwischen Bankverein und Schifflände kein Tram. Wegen der tiefen Frequenzen laufen die Geschäfte schlecht. Die Passanten nehmen es gelassen. Ein Augenschein in der für einmal beschaulichen Grossbasler Innenstadt.
Read more »
Debatte um Milchpreis - Klagen die Bauern auf hohem Niveau?Der Milchpreis in der Schweiz wurde Mitte Jahr um drei Rappen auf 82 Rappen pro Liter erhöht. Doch bei der jährlichen Delegiertenversammlung in Bern zeigt sich: Trotz mehr Geld für die Milch bleibt es für viele Bauern finanziell eng.
Read more »
«Die ÖV-Drehscheibe Bremgarten steigert die Attraktivität»: So sieht Regierungsrat Attigers Sicht auf die Region ausRegierungsrat Stephan Attiger war beim Regionalplanungsverband Mutschellen-Reusstal-Kelleramt zu Gast. Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt erklärte dabei seine Sicht auf die Region.
Read more »