Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeichnen ein eindeutiges Bild. Die Wähler strafen die Parteien der Bundesregierung ab. Gewinner der Wahlen ist unter anderem die AfD. Vor allem ein Befund dürfte den etablierten Parteien Sorgen bereiten.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeichnen ein eindeutiges Bild. Die Wähler strafen die Parteien der Bundesregierung ab. Gewinner der Wahlen ist neben Boris Rhein und Markus Söder – die jeweils weiterregieren dürfen – die AfD. Vor allem ein Befund dürfte den etablierten Parteien Sorgen bereiten.Für die Regierungsparteien im Bund – insbesondere die Kanzlerpartei SPD – enden die Landtagswahlen in Hessen und Bayern in einer schmerzhaften Niederlage.
Bundeskanzler Scholz stellte sich am Montag wie zuvor schon andere SPD-Spitzenpolitiker hinter die Bundesinnenministerin und lehnte einen Rücktritt wegen der Wahlniederlage ab. „Er ist fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Als Vorbilder nannte Söder entsprechende Regelungen in Dänemark und Österreich sowie die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland in den 1990er Jahren, die damals den Aufschwung rechtsradikaler Parteien gestoppt habe. „Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist, bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl.
Der dritte Koalitionspartner im Bund, die Grünen, sehen die Wahlergebnisse nicht als Anlass für einen inhaltlichen Kurswechsel. Ändern müsse sich nicht die Politik der Bundesregierung, sondern der Stil, meinte Grünen-Parteivorsitzender Omid Nouripour. Die Ampel müsse es schaffen, ihre gemeinsamen Erfolge ins Schaufenster zu stellen. Aktuell werde die Regierung in der Öffentlichkeit zu oft als zerstritten wahrgenommen.
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