Der Landtag wird am Mittwoch die Einführung eines Opferfonds beschließen. Je nach Schwere der Gewalttat sollen Zahlungen von bis zu 100 000 Euro möglich sein.
Der Opferfonds wird vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlags auf eine Saarlouiser Flüchtlingsunterkunft eingeführt, bei dem Samuel Yeboah 1991 ermordert wurde. Aktuell wird der Fall vor dem Oberlandesgericht Koblenz strafrechtlich aufgearbeitet.Das Saarland will in Zukunft Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten sowie schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit finanziell entschädigen.
Der Landtag wird dazu am Mittwoch mit voraussichtlich breiter Mehrheit einen Opferfonds beschließen. Er soll, wie es im Antrag der SPD-Fraktion heißt, „Betroffenen und Angehörigen unbürokratische finanzielle Hilfe gewährleisten und zudem die gesellschaftliche Anerkennung ihrer personalen Würde und des Umstands dokumentieren, dass ihnen strafwürdiges Unrecht geschehen ist“.
Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen und unabhängig von staatlichen Leistungen erfolgen, auf die Opfer von Straftaten und ihre Hinterbliebenen ohnehin einen Rechtsanspruch haben. Die Höhe soll auch unabhängig von der materiellen Bedürftigkeit der Betroffenen sein. Die Geldleistung zählt nicht als zu versteuerndes Einkommen.
Als einmalige Unterstützung sollen Opfern 10 000 Euro gezahlt werden, bei schweren Körper- und Gesundheitsschäden mit langfristigen oder dauerhaften Folgen bis zu 30 000 Euro. In besonderen Härtefällen, insbesondere bei Todesfällen nach Terroranschlägen, Attentaten mit besonderer Tragweite oder besonders schweren menschenverachtenden Gewalttaten, können den Angehörigen der Opfer insgesamt bis zu 100 000 Euro bewilligt werden.
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