Karlsruhe - Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorgehen gegen eine Härtefallkommission für Flüchtlinge im Freistaat vor dem
Müssen Ausländer eigentlich ausreisen, können sie sich in Thüringen - wie in anderen Bundesländern - an eine Härtefallkommission wenden. Gegen diese ging die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vor. In Karlsruhe gab es jetzt jedoch eine Abfuhr.-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorgehen gegen eine Härtefallkommission für Flüchtlinge im Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die AfD-Fraktion um ihren Chef Björn Höcke hatte in ihrer Klage die Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung der Kommission infrage gestellt. Unter anderem hatte sie bemängelt, dass sich über gerichtliche Entscheidungen hinweggesetzt werden könne. Sie hatte auch Zweifel angemeldet, ob die Kommission und ihre Zusammensetzung mit der Verfassung vereinbar seien.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, erklärte zu dem Beschluss vom Freitag: " beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen."An die Härtefallkommission können sich Ausländer wenden, die eigentlich ausreisen müssten und der Ansicht sind, dass sie wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe weiter in Deutschland bleiben müssen. Die Kommission kann für Betroffene dann ein Bleiberecht vorschlagen.
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