Am Montag ging es bei „Hart aber Fair“ im Ersten um die Abschiebepolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Grünen-Politiker Marco Scherf, Landrat von Miltenberg, machte deutlich, wie prekär die Lage ist und was er von den aktuellen Diskussionen hält.
„Sie diskutieren alle über die Köpfe der Kommunen hinweg“, klagte der Landrat. Und weiter: „hier diskutieren alle wunderbar miteinander, jeder behält am Ende Recht und anstatt dass wir… die Lage ist gerade so ernst und kritisch und wir brauchen wirklich ein Bündel an Maßnahmen an unterschiedlichen Maßnahmen. Wir müssen jetzt handeln. Wir können es vor Ort nicht mehr bewerkstelligen, gut zu integrieren.
Es gehe nicht nur darum, den Geflüchteten ein Bett zu geben, so der Landrat. Die Integration gelinge nicht und die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke, so Scherf weiter. Moderator Louis Klamroth legte den Fokus auf die Belastung der Kommunen. Scherf erklärte, dass bis Oktober 20 bis 25 Menschen in seinen Landkreis gekommen seien, jetzt wären es bis zu 45. Die 60 Plätze in der bisherigen Notunterkunft, einer ehemaligen Schule, würden bald nicht mehr ausreichen.
Die Kommune bräuchte mehr Kindergärten, mehr Lehrer, mehr Mitarbeitende, mehr Wohnungen und mehr Zeit, um die Menschen gut zu integrieren. Geld allein helfe nicht, so der Landrat weiter.Wenn etwas Überraschendes passiert, kommt schnell der Ausruf „Alter Schwede!“. Welchen Ursprung die Redewendung hat, wissen aber nur die wenigsten Menschen.Nach seiner Rede gegen antisemitische Hetze vergangene Woche konnte Vizekanzler Robert Habeck in der Wählergunst zulegen.
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Fass auf. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je.Es brauche jetzt den großen Paradigmen-Wechsel in der deutschen Asyl-Politik, damit sich wirklich etwas ändert, erklärt Migrationsexperte Gerald Knaus. Er erklärt, was sich jetzt ändern muss.
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