Die schwarz-grüne Landesregierung muss sparen. Am Mittwoch bringt sie den Haushaltsentwurf für 2024 ins Parlament ein. Der Etat ist zwar mit mehr als 100 Milliarden Euro so schwer wie nie. Trotzdem bleibt Schwarz-Grün kaum Spielraum.
Berlin/Düsseldorf - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung bringt heute den Entwurf für den Landeshaushalt 2024 in den Landtag ein. Der Etat steht im Zeichen des Sparens, denn Inflation, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, steigende Zinsen und weniger Steuereinnahmen als erwartet schränken den Handlungsspielraum von Schwarz-Grün ein.
Dennoch soll der Etat 2024 erstmals auf mehr als 100 Milliarden Euro wachsen. Geplant ist ein Anstieg der Gesamtausgaben um 7,2 Milliarden Euro auf 101,9 Milliarden im Vergleich zum Etat 2023. Darin enthalten sind allerdings auch drei Milliarden Euro zur Schuldentilgung für den Corona-Rettungsschirm, so dass das eigentliche Ausgabevolumen doch unter 100 Milliarden Euro liegt. Neue Schulden sind im nächsten Jahr nicht vorgesehen.
Ausgabensteigerungen ergeben sich unter anderem durch einen Anstieg der Zinsausgaben um 870 Millionen Euro. Die Personalausgaben sollen um 2,4 Milliarden Euro steigen. Zudem fiel die Steuerschätzungen geringer aus als erwartet. Finanzminister Marcus Optendrenk hatte bereits von einem "Sparhaushalt" gesprochen und vorgewarnt, dass es schwer werde, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag so umzusetzen wie geplant. Für neue Maßnahmen gebe es keine Spielräume.
Bei den Einsparungen wurden Kitas und Schulen aber ausgenommen. Die Aufwendungen für Bildung belaufen sich 2024 auf mehr als 37 Milliarden Euro.
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