Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des Landeseinwanderungsamts.
Für nicht wenige Betroffene ein Ort des Schreckens: Das Landesamt für Einwanderung in Moabit Foto: Janine Schmitz/photothek/imago
Das Amt selbst weiß nur zu gut um die „anhaltende Terminknappheit“. Auf taz-Nachfrage teilt das LEA mit, dass „es aktuell Wartezeiten auf einen regulären freien Termin von bis zu sechs Monaten“ gebe. Und die Termine, die täglich online bereitgestellt würden, seien stets „binnen kürzester Zeit ausgebucht“. Man sei, wie alle für die Umsetzung des Aufenthaltsrechts zuständigen Verwaltungen, eben „extrem belastet“, heißt es aus der Ausländerbehörde.
Das Verfahren ist simpel: Man meldet sich über ein Onlineformular mit verhältnismäßig wenigen Angaben an und bekommt eine Bestätigungsmail, in der darauf hingewiesen wird, dass die Vorauszahlung „nicht zwingend erforderlich“ ist. „Aber Kunden, die uns im Voraus bezahlen, haben Vorrang vor anderen.“ Letzteres sei rasch „über den untenstehenden Link“ erledigt.
„Wir kennen viele Menschen, die extra Anwält:innen beauftragen, um einen Termin beim Landeseinwanderungsamt zu erhalten“, berichtet Mauer der taz. „Das ist am Ende vergleichbar, denn die Anwält:innen müssen auch bezahlt werden.“ Ob Anwält:innen oder Jerk-Tech: Es sei „ein Skandal, dass die Praxis des LEA den betroffenen Menschen kaum mehr eine andere Wahl lässt, als Geld für die Terminvermittlung zu zahlen“.
Rechtlich könne man dagegen auch nichts unternehmen, heißt es weiter: „Nach juristischer Prüfung des LEA ist es grundsätzlich nicht strafbewehrt, wenn kommerzielle Drittanbieter gegen ein Entgelt die Suche nach freien Terminen und das Buchen von Terminen in der Online-Terminvereinbarung des LEA übernehmen.“
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