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Verknappung von Liefermengen, enorme Kostenanstiege für Gas und Strom – die Unsicherheiten in Deutschlands Energiepolitik sind groß. Hierzu tagen die zuständigen Landesminister.

„Viel wichtiger ist, dass wir ein neues Strompreissystem bekommen“, meinte der niedersächsische Minister. Dazu müsse man zuallererst die traditionelle Kopplung von Gas- und Strompreisen überwinden. „Es kann beim jetzigen Niveau nicht mehr sein, dass die schon hohen Gaspreise dann noch für völlig überzogene Strompreise sorgen.

Er halte das für nachvollziehbar, sagte Lies – aber es müsse klar um den Gedanken der Reserve gehen. „Wir müssen aufpassen, dass es nicht darum geht, Brennstäbe bloß mit Gewinn zu verstromen oder gar weitere Brennstäbe zu beschaffen. Das ist aus meiner Sicht kein Punkt.“ Aiwanger warf dem Bund vor der Konferenz mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen erneut schwere Versäumnisse vor. „Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Strom- und Versorgungslücke zu“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. „Die Bundesregierung lässt zu viele Chancen ungenutzt liegen, um die aktuelle Energiekrise in den Griff zu bekommen“, so der bayerische Vize-Ministerpräsident.

Dabei hob der Freie-Wähler-Chef den möglichen Beitrag der Kernkraft hervor. Konkret forderte Aiwanger von Bund und EU neben einer schnellen Senkung der Strompreise erneut eine Verlängerung der Laufzeiten für die verbliebenen deutschen AKW. „Die Bestellung neuer Brennstäbe ist wegen einer Lieferzeit von cirka zwölf Monaten schnell geboten, um auch die Stromversorgung im Winter 2023/24 abzusichern.

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