'Keinesfalls zustimmungsfähig': Länder-Kritik am Entlastungspaket ebbt nicht ab
Die Ampelkoalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie.
Beim letzten Punkt gibt es besonders viel Streit. "Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV. Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein", sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger von der SPD, der Zeitung.
Grundsätzlich dreht sich der Streit um die Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD sagte der "Welt am Sonntag": "Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesliga: Hertha verspielt den Sieg gegen MainzDie Berliner führen gegen den FSV lange, doch dann folgt der Ausgleich in der Nachspielzeit. Trotzdem setzt sich ein Trend bei der Hertha fort.
Read more »
Scholz zu PCK-Belegschaft in Schwedt: „Hier wird noch lange Öl verarbeitet“Niemand in der Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen, sagte Kanzler OlafScholz. Rosneft wirft der Bundesregierung unterdessen „Zwangsenteignung“ vor.
Read more »
Spielzeit: Wie lange spielt ihr wöchentlich?Wir wollen von euch in einer Umfrage wissen, wie viele Stunden ihr pro Woche in Spiele investiert.
Read more »
Half-Life 2: Lange in Arbeit befindliche VR-Mod endlich auf Steam veröffentlichtAuf Steam ist nach fast acht Jahren Entwicklungszeit eine ehrgeizige VR-Mod für Valves Shooter Half-Life 2 als öffentliche Beta veröffentlicht worden. hardware gaming
Read more »
Sechs Spuren für die A3: So lange bleibt die Autobahnbaustelle nochDie Menschen in der Region befinden sich im fünften Jahr der Autobahnbaustelle an der A3 zwischen Rosenhof und... (M-Plus)
Read more »