Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus wird in Brandenburg Staatsziel
Der Landtag in Potsdam beschloss eine Änderung der Landesverfassung. In dritter Lesung stimmten 59 Abgeordnete dafür, damit wurde genau die Mindestzahl von Ja-Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens sowie die Weiterentwicklung freundschaftlicher Beziehungen zum Nachbarland Polen.
Mit der Verfassungsänderung wird außerdem eine erst 2015 eingeführte Neuerung zur Besetzung des Landtagspräsidiums wieder abgeschafft. Künftig haben nun nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums. Stattdessen ist nur festgelegt, dass einer der beiden Vize-Posten an eine Oppositionsfraktion gehen soll.
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