Die Länderchefs debattieren am Montag zusammen mit Bundeskanzler Scholz über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Aus Berlin und Brandenburg kommen Forderungen, dass der Bund sich stärker an den finanziellen Belastungen der Kommunen beteilige.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag machen Berlin und Brandenburg Druck auf den Bund.
So müsse der Bund die Länder stärker bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützen, fordert der schwarz-rote Berliner Senat. Dass die bisherige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern nicht ausreicht, hatten die Ministerpräsidenten schon im Oktober deutlich gemacht.
Mit Blick auf Sozialleistungen für Migranten hatten sich die Länder im Oktober auf eine "Anpassung" geeinigt, ohne weiter ins Detail zu gehen. "Ich hoffe sehr, dass der nächste Schritt ist, dass der Bundeskanzler am besten alles 1:1 übernimmt, die Wahrscheinlichkeit ist aber nicht so groß."Differenzen gibt es auf Länderseite hingegen über den Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst .
Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Neben dem großen Thema Migration soll es unter anderem auch um das Deutschlandticket gehen.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben.
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