Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
„Schön“ – so hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Einladung kommentiert, die ihm am Freitag ein Abendessen mit dem Kanzler und dem Oppositionsführer in Berlin beschert hat. „Da freut man sich“, fügte er noch hinzu.in Frankfurt am Main ebenfalls an die Spree und das Essen mit Olaf Scholz und Friedrich Merz. Er begrüße, dass der Kanzler das Thema Migration nun anpacke.
Rhein und Weil waren geladen, weil es ohne die Länder nicht geht bei einem Deutschlandpakt, wie Scholz ihn schnüren will. Die Flüchtlingspolitik ist nur ein Teil des Problembündels, aber aus Sicht der Länder das wesentliche.
Konkret fordern die Länder, dass der Bund sein Engagement im Grenzschutz ausweitet. Was die Bezahlkarte betrifft, den Kompromiss zwischen Bargeldzahlungen an Asylbewerber und den reinen Sachleistungen , soll getestet werden, wie weit sie bundesweit umsetzbar ist.Die Asyl- und auch Gerichtsverfahren sollen in den Fällen, in denen nicht mit einem Bleiberecht der Antragsteller zu rechnen ist, jeweils nur noch maximal drei Monate dauern.
Und was das Geld betrifft, bleibt es bei den bekannten Erwartungen: Sie laufen auf mindestens eine Verdopplung der bisher zugesagten Bundesmittel hinaus. Der Sockelbetrag von 5000 Euro je Flüchtling soll um 1000 Euro für jeden Monat im Asylverfahren aufgestockt werden, mindestens aber müsse der Bund den Ländern und Kommunen 10.500 Euro pro Kopf und Jahr zuschießen.
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