Landabtausch: Parlament für mehr Spielraum Das Parlament möchte mehr Spielraum beim Abtausch zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Sömmerungsflächen.
will den Abtausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Sömmerungsfläche bei Meliorationen, bei Gewässerrevitalisierungsprojekten sowie bei der Ausscheidung von Gewässerräumen ermöglichen.Das Parlament möchte mehr Spielraum beim Abtausch zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Sömmerungsflächen. Es hat eine entsprechende Motion von Ständerat Martin Schmid an den Bundesrat überwiesen.
Die grosse Kammer nahm am Mittwoch als Zweitrat den Vorstoss mit 98 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Nun ist der Bundesrat am Zug. Er muss bei Meliorationen, Gewässerrevitalisierungsprojekten und der Ausscheidung von Gewässerräumen Abtausche ermöglichen.Die bürgerliche Mehrheit im Parlament war der Meinung, dass der geltende Rechtsrahmen problematisch sei und den verschiedenen Situationen vor Ort nicht mehr gerecht werde. Mit einer Neuregelung könne die Akzeptanz durch die Landwirtschaft bei Gewässerrevitalisierungen erhöht werden.
Der Bundesrat lehnte zusammen mit einer Minderheit von SP, Grüne und GLP den Vorstoss ab mit der Begründung, eine Flexibilisierung würde schweizweit zu einer Ungleichbehandlung führen für Betriebe im Talgebiet ohne angrenzende Sömmerungsgebiete. Der Grundsatz der traditionell alpwirtschaftlich genutzten Fläche würde damit faktisch aufgegeben. «Von der Landwirtschaft wird heute Effizienz und Zukunftstauglichkeit gefordert.
Ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen kann derzeit kein flächenmässiger Ausgleich oder Abtausch erfolgen. «Damit wird die Umsetzung von Strukturverbesserungsmassnahmen wie auch die Realisierung von Gewässerrevitalisierungen sowie die Ausscheidung von Gewässerräumen erheblich erschwert», hält Schmid fest.
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