Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich e ...
trifft sich am Dienstagvormittag der Koalitionsausschuss zu einer Sondersitzung. Ministerpräsident Markus Söder hat die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei zu der Sitzung „einbestellt“. Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll über die Ergebnisse informiert werden.
aber bereits verkündet: „Ich möchte eine bürgerliche Koalition in Bayern eindeutig behalten. Und ich möchte keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung“ - auch wenn der derzeitige Koalitionspartner es ihm „nicht ganz leicht“ mache.Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte ebenfalls weitere Aufklärung von Aiwanger. Zudem hatte die Landtags-Opposition den Druck auf Söder massiv erhöht und eine umgehende Stellungnahme eingefordert. In Abhängigkeit davon wollen Grüne, SPD und FDP gegebenenfalls über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
Der ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, glaubt nach eigenen Worten nicht an eine Entlassung Aiwangers. „Ich glaube auch, dass Söder das irgendwie schlucken muss. Er kann auch den Aiwanger jetzt nicht demissionieren, weil sonst seine ganze Regierung zusammenbricht“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
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