Nicht nur die Union ist dagegen, auch von den Liberalen kommt Widerstand: In Sachen Einbürgerung steht Innenministerin Faeser eine harte Debatte bevor – und die hat Historie. Von Christfrau.
Es sei der falsche Zeitpunkt für die Pläne, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Die Ampel dürfe „den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“.leben seit zehn Jahren oder länger in Deutschland, haben aber keinen deutschen Pass.
Im Koalitionsvertrag ist auch eine Kampagne verabredet, um für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu werben. Das zeigt, wie unterschiedlich die Herangehensweisen ans Thema sind. Wo Ministerin Faeser angesichts von demographischem Wandel und Fachkräftemangel Chancen sieht, greift die Union zu scharfen Worten. Fraktionsvize Alexander Dobrindt warnte via Bild-Zeitung davor, die Staatsbürgerschaft zu „verramschen“.Das Echo bei SPD und Grünen ist entsprechend.
Auch vom Kanzler kommt Unterstützung für die Pläne von Faeser. „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der solle auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören“, sagte Olaf Scholz am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin. Dies gelte völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.
Sie plädiert für eine Versachlichung der Debatte und den Blick auf Fakten: Mehr als fünf Millionen Menschen lebten schon seit zehn Jahren oder länger im Land, hätten aber keinen deutschen Pass. Deutschland liege bei der Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich im hinteren Drittel und habe Aufholbedarf.
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