Kritik vom Bundesrat: EU-Kommission verteidigt Chatkontrolle als Ultima Ratio Chatkontrolle Medien
Die Kommission verweist dagegen auf "eine Reihe von Schutzmaßnahmen". So sei eine Chatkontrolle alias "Aufdeckung" als "Mittel letzter Wahl" vorgesehen . Sollte eine entsprechende Anordnung erforderlich sein, trage der Vorschlag der "Notwendigkeit Rechnung, für Ausgewogenheit zwischen allen betroffenen Grundrechten zu sorgen".
Der Entwurf dürfte so keine "abschreckende Wirkung" auf die Medienfreiheit haben oder die Sicherheit der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten und ihren Recherchetätigkeiten in irgendeiner Weise beeinträchtigen, meint die Kommission. Nationale Vorschriften wie die Option, eine Aussage zu verweigern und das Verbot der Verwendung von Beweismitteln blieben in allen Bereichen – auch im investigativen Journalismus – unberührt.
Wie der Bundesrat sei man der Auffassung, "dass Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs umgehend zu entfernen sind". Dafür bestehende Verfahren blieben unberührt. Eine generelle Löschpflicht könnte dagegen etwa "in laufende Ermittlungen eingreifen" und sei daher nicht erstrebenswert. Die Bundesregierung hat seit Langem das
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