Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht kategorisch ausschloss, hagelt es Kritik, auch aus NRW. Nun rudert Merz zurück.
Am Montagmorgen, wenige Stunden nach seinem Interview, ruderte Merz dann zurück. Auf Twitter teilte er mit:
"Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."In einem Beschluss des Parteivorstands von 2019 heißt es: "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.
"Als CDU NRW lehnen wir jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab, das gilt auch auf kommunaler Ebene. Die Beschlusslage der CDU gilt. Das hat Friedrich Merz nach dem Sommerinterview heute auch noch einmal klargestellt."Nach den Äußerungen Merz' waren nicht nur Parteifreunde auf Distanz gegangen. Auch CSU-Chef Markus Söder teilte auf Twitter mit.
"Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.""Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.
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