Die Zürcher Justizdirektorin JacquelineFehr (SP) muss im Kantonsrat Fragen zum Datenskandal beantworten. Zwar geschah der Vorfall vor ihrer Amtszeit. Bürgerliche Politiker kritisieren aber die Aufarbeitung des Vorfalls.
Hitzig geht die Diskussion im Zürcher Kantonsrat diesen Montag zu und her. Anderthalb Stunden lang beschäftigt sich das Parlament erneut mit der Datenleck-Affäre: Jahrelang hatte die Justizdirektion alte Computer nicht richtig entsorgt. Geheime Daten landeten deshalb im Sex- und Drogenmilieu, wie im Dezember bekannt wurde. Die Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht die Missstände.
«Das war falsch»In einem anderen Punkt räumt Fehr einen Fehler ein. Es geht um eine administrative Untersuchung, die sie 2020 in Auftrag gegeben hatte. Zwar kommunizierte Fehr dies gegenüber der zuständigen Kommission des Kantonsrates. Über den Schlussbericht informierte sie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber nicht. «Das hätte ich tatsächlich tun sollen. Das war von meiner Seite her falsch», sagt Fehr jetzt im Rat.
Keine GeheimhaltungspflichtDie Justizdirektion hatte den Bruder des Mandanten mit der Entsorgung ihrer ausgedienten Computer, Festplatten und Servern beauftragt. Zum Datenleck kam es in der Zeit zwischen 2006 und 2012. Die Informationen, die im Sex- und Drogenmilieu landeten, waren teilweise heikel. Auf alten Festplatten waren unter anderem Adressen und Telefonnummern von Staatsanwälten und Polizistinnen gespeichert.
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