Während Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch sieht, wirft Linnemann Scholz Untätigkeit vor und Dobrindt fordert weniger Unterstützung für Geflüchtete. Er pocht auf den Deutschlandpakt.
„Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält“, sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Nach 18 Monaten erhalten Zuwanderer in Deutschland die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Für Ukrainer gilt, dass ihnen diese Leistungen sofort nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik zustehen.. „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, mit CDU und CSU einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration zu vereinbaren.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Migrationsdebatte: Wir sind an der Obergrenze, egal ob wir sie kennen oder nichtJedes System hat ein Belastungsgrenze. Ob wir sie benennen können oder nicht. Deutschland ist seinem Limit bei der Einwanderung ganz nah. Ein Kommentar.
Read more »
Reul und seine Polizeipräsidenten: Immer mehr Präsidien ohne FührungDer Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach ist im Ruhestand, ein Nachfolger ist nicht in Sicht. NRW-weit haben bald sechs Großstädte keinen Polizeipräsidenten mehr. Teils sind Stellen seit über einem Jahr unbesetzt.
Read more »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: „Ich habe nicht zum Fanklub von Friedrich Merz gehört“Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert.
Read more »
Herbert Reul: 'Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen'Der CDU-Politiker und Innenminister von NRW spricht im Interview über Probleme in der Flüchtlingspolitik und den Umgang seiner Parteigenossen mit der AfD.
Read more »
Reul reagiert genervt auf neue Debatte über MerzDüsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber
Read more »
Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränkenDüsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. 'Da können wir nachjustieren', sagte Reul dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland'.
Read more »