Beschaffung von Schusswaffen: Kriminelle Banden in Deutschland immer gewaltbereiter
Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest. Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der "Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion.
Die Ermittlungen gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine zunehmende "Digitalisierung des Täterhandelns" technisch immer anspruchsvoller und komplexer. Das setze in Bund und Ländern entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden voraus. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler sei aufgrund der zunehmenden "Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppen" weiterhin notwendig.
"In Sachen OK-Bekämpfung hat die Bundesregierung offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem", sagte der Unions-Rechtspolitiker Günter Krings. Aus dem steigenden Bedarf an Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden würden keine Konsequenzen gezogen, kritisierte Krings, der unter dem früheren Innenminister Horst Seehofer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium war.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, "endlich auch konsequent von den Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung von kriminellen Ausländern Gebrauch zu machen". Anstelle der von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten "Rückführungsoffensive" herrsche hier "schlichte Arbeitsverweigerung".
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