Der Streit über digitale Fahndungsmethoden gegen Verbrechen verschärft sich. Grund ist ein Tweet von Justizminister Buschmann, der auf Innenministerin Faeser abzielt.
Auch der SPD-Innenpolitiker Fiedler sieht dringenden Handlungsbedarf. „Bei den Ermittlungen in Castrop-Rauxel zu dem vereitelten Giftanschlag war außerordentlich viel Glück im Spiel“, sagte er. „Beim nächsten Mal nutzen Täter vielleicht nicht einen Telekommunikationsanbieter, der IP-Adressen freiwillig ein paar Tage speichert.“Dabei geht es laut Fiedler aber lange um die früher diskutierte große Vorratsdatenspeicherung. Das sei Schnee von gestern.
Eine Speicherpflicht sei nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung. „Im Endeffekt wäre das abermals eine massenhafte Speicherung sensibler Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass und auf Vorrat.“ Das sei aber „rechtsstaatlich nicht haltbar und im Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, betonte Emmerich.Der Grünen-Politiker warb für das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren.
Darauf müsse endlich der Fokus liegen. „Mit Quick Freeze können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht.“, Bernhard Rohleder. „Es macht keinen Sinn, sich an einer anlasslosen und massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten abzuarbeiten“, sagte Rohleder dem Handelsblatt.
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