Die Volkspartei deckt die Regierung mit einer regelrechten Vorstossflut ein. Von einer «Wahlkampfaktion» will sie nichts wissen.
Auf der Dreirosenanlage sind seit August Videokameras installiert. Die SVP will diese Massnahme nun bis im kommenden Frühjahr verlängern., versucht die Polizei mittels Kameraüberwachung den Gewaltdelikten auf der Dreirosenanlage Herr zu werden.
Die SVP hat zehn Forderungen aufgestellt. Unter anderem verlangt Grossrat Joël Thüring in einer Motion – dem stärksten parlamentarischen Instrument –, dass diebis «mindestens» im Frühjahr 2024 verlängert wird. Die Massnahme ist seit Anfang August in Kraft und vorerst bis Ende Oktober befristet. Die SVP fordert nun, dass sie darüber hinaus fortgesetzt wird, «damit im Anschluss die Wirkung der Massnahme evidenzbasiert analysiert werden kann».
Bislang musste diese Massnahme jeweils dem kantonalen Datenschützer zur Prüfung vorgelegt werden. Die SVP beklagt, dass dies die Installation der Kameras verzögern würde. Künftig soll bei kurzfristigen Interventionen die Staatsanwaltschaft das Okay geben können. «Wir haben die Vorstösse schon lange angekündigt», so Messerli. In der Tat hat die Basler SVP der Regierung im März ein «Ultimatum» gestellt: Sollte sich die Sicherheitslage in der Stadt bis Ende Juli nicht verbessern, werde man weiter Druck aufbauen. Die Partei sah sich nun offenbar zum Handeln veranlasst.
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