Die Linke-Abgeordnete SevimDagdelen fragt nach der Mitwirkung der Bundeswehr an einem US-Luftschlag, bei dem in Syrien 60 Zivilisten starben. Kriegsverbrechen
Die Bundesregierung bestätigt, an beiden Tagen vor dem Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 im syrischen Baghus, bei dem laut Recherchen der New York Times 60 Zivilisten starben, Einsatzflüge in der Region durchgeführt zu haben. Die durch deutsche Tornados generierten Aufklärungsprodukte wurden im Rahmen der Operation Inherent Resolve den USA zur Verfügung gestellt.
Es ist unklar, ob es sich bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Amerikanern um dasselbe Prozedere gehandelt hat wie 2017: Damals hatte der Spiegel im Zusammenhang mit einer kleinen Anfrage der Grünen über einen ähnlichen Fall berichtet, als Tornado-Luftaufnahmen bei einem US-Luftangriff in Mansura mit 30 toten Zivilisten verwendet wurden.
Dagdelen fragte weiter: „Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nach Berichten ,systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten‘ bei US-Drohnenangriffen hinsichtlich der Nutzung der Militärbasis in Ramstein durch die USA, vor dem Hintergrund, dass sie bislang von der Völkerrechtskonformität der Drohneneinsätze ausgegangen war?“ Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Die USA haben der Bundesregierung wiederholt zugesichert, dass Aktivitäten in...
Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte der Berliner Zeitung: „Bei der Ahndung von Kriegsverbrechen darf es keine doppelten Standards geben. Es ist beschämend, dass die Tötung von Zivilisten durch die US-Luftwaffe in Syrien weiter ungesühnt bleibt. Es ist höchste Zeit, die Mitverantwortung der Bundeswehr für die US-Kriegsverbrechen aufzuklären. Die Bundesregierung darf sich hier nicht weiter wegducken.
Und weiter: „Die Transparenzversprechen aus der Zeit von Barack Obama, der als erster US-Präsident Drohnenangriffe bevorzugte, um das Leben von US-Soldaten zu schonen, seien durch Undurchsichtigkeit und ein System der Straffreiheit ersetzt worden. Die, laut denen seit 2014 bei Luftangriffen in Syrien und im Irak 1.417 Zivilisten und in Afghanistan 188 Zivilisten versehentlich getötet wurden, seien angesichts der Civilian Casualty Files deutlich untertrieben.
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