Nach dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine hat sich die Union im Bundestag enttäuscht über fehlende konkrete Lieferzusagen für schwere Waffen gezeigt.
Es wäre höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage zu geben, sagte Unionsfraktionsvize Wadephul der Tageszeitung"Die Welt". Einzig das Bekenntnis des Kanzlers zu einem baldigen Status als EU-Beitrittskandidat für die Ukraine und für Moldau sei ein gutes Signal, so der CDU-Politiker weiter. Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnete die Debatte über einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union als Scheindebatte.
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, bezeichnete die Unterstützung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau als die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Sie hoffe, dass auch die EU-Kommission und die anderen EU-Mitglieder zustimmen werden, sagte sie der Rheinischen Post.
Die EU-Kommission will morgen ihre Empfehlung abgeben, in einer Woche entscheiden dann die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel über das weitere Vorgehen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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