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Die Sonne geht über beschädigten Gebäuden in Tschassiw Jar in der Region Donezk in der Ukraine auf. Foto: Alex Babenko/AP/dpaKnapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt.
Ob die Entscheidung positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Beginn der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen.
Das harte Vorgehen der Justiz hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt – auch deshalb, weil der damals noch 16-jährige Jugendliche mit seinen Taten im Februar dieses Jahres kaum Schaden angerichtet hatte: In keinem der beiden Fälle brach in den Militäreinrichtungen ein Brand aus.Finnland hat angesichts der gestiegenen Zahl von Migranten ohne gültige Papiere aus Russland die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten.
Immer wieder stellt der Kreml die Ukraine als ein angeblich von «Neonazis» geführtes Land dar – und den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als Auslöser für den Krieg, den Putin mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 selbst lostrat. «Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt», behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen.
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