Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses könnte über den Haushalt stürzen. Für Kiew bedeutet der Streit nichts Gutes.
Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses könnte über den Haushalt stürzen. Für Kiew bedeutet der Streit nichts Gutes.
Mike Johnson, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. Der Streit um den Haushalt in den USA offenbart die Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Hilfsgelder für die Ukraine. - Alex Brandon/AP/dpaGrund dafür ist seine Unterstützung eines Haushaltsgesetzes.parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz
in seiner Fraktion unter Beschuss geraten. Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.bis Ende September finanziert. Damit ist ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet worden.
Gleichzeitig erklärte sie aber auch: «Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.» Zwischen Greenes Antrag und einem tatsächlichen Misstrauensvotum sind einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig. Es ist unklar, ob – und wenn ja, wann – es dazu kommen könnte.Greene deutete aber auch an, was sie dazu bewegen könnte, weitere Schritte gegen Johnson einzuleiten.
Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Oktober vergangenen Jahres treiben ihn Abgeordnete der radikalen Rechten vor sich her. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war zuvor selbst über die Finanzierungsfrage gestürzt. Er wurde in einer historischenDie Radikalen in seiner Fraktion wollen grössere Einsparungen erzwingen.
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