Kontroverse Entscheidungen zur Waffenkontrolle in den USA

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Zwei Entscheidungen machen deutlich, wie gespalten die USA sind, wenn es um das Waffenrecht geht. Der Senat beschließt angesichts zahlreicher unschuldiger Opfer schärfere Regeln. Der Supreme Court kippt eine solche Regel in New York.

geführt wird. Da geht es um die Gefahr, die von ihnen ausgeht, und den Anspruch von Bürgern, Pistolen oder Revolver zu besitzen oder auch mit sich zu tragen, im Alltag. Es geht um den Kampf der einen, die endlich Regeln wollen, die helfen könnten, die unerträgliche Kette von Gewalttaten zu durchbrechen. Und den Kampf jener, die in genau diesen Regeln einen Angriff auf ihr ureigenes Recht sehen, sich zu schützen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in einer unter den neun Richtern kontroversen Entscheidung das Recht auf das verdeckte Tragen vonin der Öffentlichkeit ausgeweitet und als ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger eingestuft.

"Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das eine Person nur dann ausüben darf, wenn sie den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann", begründete Richter Clarence Thomas das Urteil des obersten US-Gerichts. Mit dieser Entscheidung stehen offenbar Gesetze in weiteren Bundesstaaten in Frage, die das Tragen von Waffen regulieren. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts.

Laut dem Gesetz sollen auch Milliarden US-Dollar für psychische Gesundheitsvorsorge und für Gewaltprävention bereitgestellt werden. Schulen sollten unterstützt werden mit Fachkräften, Sozialarbeitern und Psychologen sowie beim Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen. Die Bundesstaaten sollen zudem mithilfe sogenannter"Red Flag"-Gesetze vermehrt als gefährlich eingestuften Personen Schusswaffen wegnehmen dürfen.

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