Warum Kanzler Scholz das Öl- und Gasembargo gegen Putin blockiert
So eine Pressemitteilung ist höchst ungewöhnlich, zeigt aber den gewaltigen Druck. Kanzler Olaf Scholz sieht sich genötigt, eine klare rote Linie einzuziehen, an einem Tag, an dem Gerüchte ins Kraut schießen – und die Preise an den Gasmärkten und Zapfsäulen Höchststände erreichen.
Deutschland ist hier letztlich Gefangener der Russlandpolitik seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und danach Angela Merkels, die Russland durch eine enge wirtschaftliche Verflechtung im Bereich der Energieversorgung einzuhegen und als strategischen Partner zu gewinnen versuchte. Doch was folgt daraus für die aktuelle Situation? Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Bundesregierung arbeite mit den EU-Partnern und darüber hinaus mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln, betont Scholz. „Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt, Russland nutze Banken, die nicht unter die westlichen Sanktionen fielen, zur Umgehung des Ausschlusses russischer Geldhäuser aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. In einzelnen europäischen Staaten ist die Abhängigkeit sogar noch größer: In Deutschland stammten 2021 rund 55 Prozent der Gasimporte aus Russland. Die IEA mit Sitz in Paris hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Gasimporte aus Russland innerhalb eines Jahres um ein Drittel reduziert werden sollen. Russland nutze seine Gasressourcen als"wirtschaftliche und politische Waffe", kritisiert IEA-Direktor Fatih Birol.
Bayerns Regierungschef Söder fordert, die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken. Die Frage zusätzlicher Entlastungen in dem Bereich dürfte in den nächsten Wochen an Fahrt gewinnen. 6. Welche Auswege gibt es?Es ist keine schnelle Lösung in Sicht. Der Bund beteiligt sich mit rund 500 Millionen Euro über die Förderbank KfW am Bau des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel, um dort per Schiff etwa aus Katar oder den USA ankommendes Flüssiggas zu verarbeiten.
Als eine Lehre sollen auch die Gasspeicher für den nächsten Winter besser gefüllt werden – der größte in Rehden mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Kubikmeter befindet sich im Besitz einer Gazprom-Tochter, der Konzern kontrolliert rund ein Viertel der deutschen Gasspeicher – es gibt Hinweise, dass die Füllstände vor dem Angriff auf die Ukraine monatelang gezielt niedrig gehalten worden sind.
7. Müssen die letzten drei Atomkraftwerke länger laufen?Eigentlich sollen die Anlagen Emsland, Isar und Neckarwestheim Ende des Jahres vom Netz gehen. Doch die aktuelle Lage verändert alles. Die internationale Energieagentur empfiehlt, keine neuen Gasverträge mehr mit Russland abzuschließen. Die Vorbereitungen für die Abschaltung zum Jahresende bereits zu weit fortgeschritten. Auch Linder betont: „Eine Neubewertung würde zur Folge haben, dass neuer Brennstoff eingekauft und neue Genehmigungen erteilt werden müssten. Mit einem Beitrag zur Stärkung unserer Energieversorgung wäre zumindest nicht für den kommenden Winter zu rechnen.“
Die"New York Times" berichtete, wegen der russischen Invasion in der Ukraine sei Washington offenbar daran interessiert, Teile seiner Ölimporte aus Russland künftig von Venezuela zu beziehen. Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen.
Ein Exportstopp etwa für Öl, der den Ölpreis noch weiter in die Höhe treiben würde, dürfte auch vom weiteren Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine abhängen. Entsprechend äußerte sich von der Leyen. Auch ihr Stellvertreter Frans Timmermans machte deutlich, dass die Option eines Embargos für russische Energieimporte auf dem Tisch liege. Allerdings warnt Timmermans davor, einen sofortigen Importstopp zu verhängen.
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