Kommentar zur CS-Sondersession: Verantwortungsloser Nationalrat: SVP und SP betreiben Wahlkampf mit dem Nein zu den CS-UBS-Garantien. Für UBS und Investoren sendet es ein bedenkliches Signal aus.
«Wehe, wehe, wenn ich das Ende sehe», zitierte ein SVP-Ständerat Wilhelm Busch in einem Votum an der CS-Sondersession. In der Tat, am Schluss stimmten die beiden Polparteien SP und SVP, zusammen mit den Grünen, im Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal Nein gegen die Verpflichtungskredite zur CS-Rettung.
Die Debatte im «Stöckli» war mit wenigen Ausnahmen bemerkenswert sachlich. Die Unterschiede in Substanz und Tonlage namentlich der SP- und SVP-Repräsentanten zu ihren Parteikollegen im Nationalrat waren auffallend gross. Seitens der SVP erfolgte der Aufruf, nicht bereits Regulierungsbeschlüsse in das Abstimmungspaket zu integrieren, ohne die Konsequenzen bedacht und analysiert zu haben. SP-Ständerätin Eva Herzog ihrerseits meinte sinngemäss, dass die meisten Ja zu den Garantien stimmen würden, müssten sie die Verantwortung für ein Nein und deren unabsehbare Folgen wirklich tragen.
Mehr noch: UBS wird sich wappnen müssen. Zur «Vernunftehe» gezwungen, wird sie sich, darauf deuten die Voten während der Sondersession hin, auf ein viel engeres, aber nicht unbedingt zielführenderes Regulierungskorsett einzustellen haben.
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