Mitglieder der Landesregierung bei der Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrorangriffs
Der Landtag hat den Terror der Hamas verurteilt und seine Solidarität mit Jüdinnen und Juden zum Ausdruck gebracht. Das klare Bekenntnis des Parlaments sei ein notwendiger, aber sicher noch kein hinreichender Schritt, kommentiert Jochen Trum.Seit sechs Jahrzehnten pflegt Nordrhein-Westfalen enge Beziehungen zu Israel. Alle Regierungen, alle Ministerpräsidenten, das Parlament, haben sich um dieses besondere Verhältnis bemüht.
Eine der Erkenntnisse dieser Tage ist aber auch, dass der Politik so manche integrationspolitische Selbsttäuschung der Vergangenheit auf die Füße fällt. Die Grüne Verena Schäffer sprach von einer"bitteren" Erkenntnis. Es ist richtig, Antisemitismus war in der Bundesrepublik nie weg, aber so aggressiv wie jetzt war er selten. Allen Bemühungen, auch den politischen, zum Trotz.
Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat gleich zweimal, Anfang der letzten und Anfang dieser Woche, den großen Islamverbänden mit - sagen wir - freundlichem Nachdruck dabei geholfen, den Terror öffentlich klar zu verurteilen. Und sich an die Seite der hier lebenden Menschen jüdischen Glaubens zu stellen. Dieser couragierten Initiative bedurfte es offensichtlich und es ist gut, dass das Parlament sich heute ausdrücklich dahinter versammelt hat.
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