Die Kolumne des Politologen Michael Hermann zur Rentenreform.
Die Gewerkschaft Comedia protestierte vor der Debatte zur 11. AHV-Revision im Ständerat gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65.Nicht jede Rentenreform ist per se zum Scheitern verurteilt. Das ist eine Erkenntnis aus der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Eine andere ist, dass jede weitere Anpassung des Schweizer Rentensystems an die gestiegene Lebenserwartung es sehr, sehr schwer haben wird.
Doch zuerst zur Problemstellung: Das BVG, die zweite Säule der Altersvorsorge, beruht auf dem Kapitaldeckungsprinzip. Im Unterschied zur AHV spart hier jede Person und insbesondere auch jede Generation für das eigene Rentenalter. Dieses Prinzip ist durch die steigende Lebenserwartung in Schieflage geraten. Weil das von den Erwerbstätigen ersparte Alterskapital für immer mehr Rentenjahre reichen sollte, müsste der Umwandlungssatz gesenkt werden.
Die grosse Herausforderung an dieser Idee ist, dass man sich hierfür von links bis rechts von gewohnten Positionen trennen müsste. Das Attraktive daran ist, dass sowohl Linke als auch Bürgerliche damit wichtige Anliegen erreichen könnten, die sie ohne diese Verknüpfung nicht erreichten. Ein bürgerliches Anliegen ist die Reform und Stärkung des BVG, während die Linke vor allem auf die AHV setzt, dafür aber an der Idee einer Erbschaftssteuer hängt.
Schon einmal war die Verbindung eines bürgerlichen und mit einem linken Anliegen in diesem Bereich sehr erfolgreich. 66 Prozent stimmten 2019 für die sogenannte STAF. Damals wurde eine Unternehmenssteuerreform mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung kombiniert. Die hier vorgeschlagene generationengerechte Finanzierung der BVG-Reform ist im Vergleich dazu auch inhaltlich kohärent.
Oder sind die Vorwürfe ein Ablenkungsmanöver von Konservativen, die es nicht ertragen, dass sie die Meinungshoheit an eine selbstbewusste Jugend verlieren?, Kulturwissenschaftlerin und Anglistikprofessorin an der Universität Zürich.
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