Für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals ist die Kölner Staatsanwaltschaft zentral, eine geplante Aufteilung hätte die Position von Chefermittlerin Brorhilker geschwächt. Jetzt rudert Justizminister Limbach zurück.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das teilte das NRW-Justizministerium am Sonntag den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen in einem Schreiben mit, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hatte sich Kritik entzündet. Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. »Es ist für einen zu viel.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro. Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte sich gegen die Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Chef-Ermittlerin Brorhilker soll dagegen gewesen sein. Bislang war die jahrelange Ermittlungsarbeit in acht Anklagen und einigen wegweisenden Urteilen gemündet.Auf diesem Gerät weiterlesen
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