Im Gesundheitsausschuss korrigieren CDU und SPD weitgehend die Sparauflagen des Senats. Nur die AfD will noch viel schärfer kürzen.
Sie kamen von der Schwangerschaftsberatung und aus Obdachlosen-Projekten, aus psychosozialen Beratungsstellen und aus der Drogenhilfe: Vor dem Abgeordnetenhaus warnten am Montagmorgen mehrere Hundert Beschäftigte von freien Trägern vor einem Kahlschlag, den es angesichts des wachsenden Elends auf Berlins Straßen und der zunehmenden psychischen Erkrankungen bei vielen Menschen nicht geben dürfe.
Niemand widersprach, als der Linken-Gesundheitspolitiker Tobias Schulze daran erinnerte, dass dieses Ergebnis angesichts von Inflation, steigenden Tarif-Gehältern und höheren Mieten real einer Kürzung von etwa zehn Prozent entspräche. Zudem schwebe das „Damoklesschwert“ der im gesamten Haushalt verfügten noch
Soll heißen, die Gesundheitspolitiker wollen bei den Finanzexperten im Hauptausschuss vorstellig werden, um aus dem Gesamthaushalt noch mehrzu erbitten. Das gleiche gilt auch für eine Vorsorge für steigende Tarife, die auch freie Träger ihren Ärzten, Therapeuten und Beratern zahlen müssten. Auch sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen, um die
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